Hindenburgs politisches Wirken

Während des Ersten Weltkriegs besetzte Hindenburg eine führende Position innerhalb der Obersten Heeresleitung (OHL) und stand somit an der Spitze einer Militärdiktatur, die mit allen Mitteln an der verbissenen Fortführung des Krieges festhielt. Friedensbemühungen demokratischer Kräfte, die z.B. von der Zivilbevölkerung und einigen Parteien ausgingen, wurden von der diktatorisch agierenden OHL untergraben. Auch die parteiübergreifende Friedensresolution des Reichstags von 1917, die einen Verzicht Deutschlands auf Annexion von Gebieten jenseits der Grenzen von 1914 vorsah, lehnten Hindenburg und sein damaliger Stellvertreter Ludendorff ab. Um einen Verständigungsfrieden zu verhindern, drohten sie sogar mit ihrem Rücktritt. Durch das krampfhafte Festhalten an den maximalen Kriegszielen ist Hindenburg wesentlich mitverantwortlich für viele Millionen Tote, Verletzte und das Leiden der Zivilbevölkerung in den am Krieg beteiligten Ländern.

Als auch die OHL erkannte, dass eine Niederlage nicht mehr abwendbar war, beschloss der „Kronrat“, dem neben Kaiser und Reichskanzler auch Hindenburg und Ludendorff angehörten, die Einrichtung einer vom Reichstag getragenen Regierung. Mit dieser sogenannten „Revolution von oben“ verfolgten die Mitglieder des „Kronrats“ vor allem zwei Ziele: zum einen sollte sie einer unkontrollierten „Revolution von unten“ – wie sie in Russland stattgefunden hatte – zuvorkommen; zum anderen sollte dadurch die Verantwortung für die Aushandlung des Waffenstillstandes und der Friedensbedingungen an die neu eingesetzte Regierung und die an ihr beteiligten demokratischen Parteien delegiert werden, wie Ludendorff offen zugibt: „Die [demokratischen Kräfte] sollen nun den Frieden schließen, der jetzt geschlossen werden muss. Sie sollen die Suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben.“ (Ludendorff, 01.10.1918; zit. nach BpB 2011: 4)       
Während die vom „Kronrat“ initiierte Parlamentarisierung die „Revolution von unten“ und das Ende des Kaiserreiches nicht verhinderten, ging das zweite Kalkül auf: Die OHL wurde in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unmittelbar mit der Niederlage Deutschlands und den als hart empfundenen Friedensbedingungen in Zusammenhang gebracht. Damit waren die Ausgangsbedingungen für die Dolchstoßlüge gelegt: Hindenburg nutzte u.a. seine Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 18. November 1919, um die absurde Behauptung zu verbreiten, die deutschen Streitkräfte seien nicht militärisch besiegt, sondern durch „vaterlandsverräterische“ Kräfte um den Sieg gebracht worden. Gemeint waren damit demokratische und zivilgesellschaftliche Akteure – in erster Linie Streikende, SozialistInnen, SozialdemokratInnen und KriegsgegnerInnen. Diese Schuldzuweisung wurde zum Boden für antidemokratisches Gedankengut und stellte somit für die junge Weimarer Republik sowie für die sie errichtenden fortschrittlichen Kräfte eine enorme Belastung dar. Die Dolchstoßlüge und die damit verbundene antidemokratische Stimmungslage bildete später einen Anknüpfungspunkt für die Propaganda der NationalsozialistInnen.

Nach den Reichstagswahlen vom November 1932, aus denen die NSDAP mit 33,1% erneut – wenn auch mit geringfügigen Stimmverlusten gegenüber den Juliwahlen – als stärkste Fraktion hervorgegangen war, beauftragte Hindenburg zunächst den parteilosen General von Schleicher mit der Regierungsbildung. Als Schleicher im Januar 1933 zurücktrat, entschied sich Hindenburg dafür, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Nachdem er durch diesen Schritt die Regierungsgewalt formal den NationalsozialistInnen übertragen hatte, unterstützte er aktiv deren diktatorische Bestrebungen.

Nach seiner Ernennung zum Reichskanzler strebte Hitler Neuwahlen an, um die Machtposition der NSDAP zu festigen und eine Parlamentsmehrheit für das geplante „Ermächtigungsgesetz“ zu erreichen. Hindenburg kam diesem Wunsch nach, indem er am 1. Februar den Reichstag auflöste und dadurch Neuwahlen herbeiführte. Im Vorfeld der Wahlen erzeugten die zu „Hilfspolizisten“ ernannten Mitglieder von SA, SS und Stahlhelm ein Klima von Rechtsunsicherheit und Gewalt, das durch Übergriffe auf politischhe GegnerInnen geprägt war.
Nach dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 konnte der politische Terror ausgeweitet werden, da Hindenburg am Folgetag die „Verordnungen zum Schutz von Volk und Staat“ – die sogenannte „Reichstagsbrandverordnung“ – unterzeichnete. Diese Notverordnungen übertrugen einen Teil der präsidialen Macht auf die neue Regierung und setzten wesentliche Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft (beispielsweise die Unverletzbarkeit der Wohnung, das Post- und Telefongeheimnis, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Vereinigungsrecht). Zudem wurde mit diesem Erlass die Todesstrafe auf Tatbestände wie Brandstiftung, Sprengstoffanschläge, Attentate sowie die Beschädigung von Eisenbahnanlagen ausgedehnt. In Folge der „Reichstagsbrandverordnung“ setzte eine Verhaftungswelle gegen oppositionelle PolitikerInnen, namentlich KommunistInnen und SozialdemokratInnen, ein. Von der Möglichkeit, die Pressefreiheit einzuschränken, machte die Regierung insbesondere Gebrauch, um die missliebige kommunistische und sozialdemokratische Presse auszuschalten. Mit seiner Unterschrift unter die „Verordnungen zum Schutz von Volk und Staat“ legalisierte Hindenburg einen erheblichen Teil der von den NationalsozialistInnen verübten Verbrechen, anstatt der sich abzeichnenden Gewaltherrschaft kraft seiner präsidialen Befugnisse entgegenzutreten.

Auch gegen die unter dem Namen „Ermächtigungsgesetz“ firmierenden Verfassungsänderungen, die in den ersten Monaten der Kanzlerschaft Hitlers vorbereitet und dem Reichstag am 23. März 1933 zur Abstimmung vorgelegt wurden, erhob Hindenburg keinen Einspruch. Von der Möglichkeit, beim Zustandekommen des Gesetzes mitzuwirken, um die Erhaltung der präsidialen Machtbefugnisse als Gegengewicht zur Regierungsgewalt zu erreichen, machte Hindenburg keinen Gebrauch, obwohl er mehrfach von Abgeordneten der Zentrumspartei und engen Vertrauten darum gebeten wurde. Bei der Abstimmung im Reichstag zum Ermächtigungsgesetz fehlte die gesamte Fraktion der KPD, da sich die Abgeordneten dieser Partei – wie auch ein Teil der SPD-Fraktion – entweder in Haft oder auf der Flucht befanden. Die anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz. Alle anderen im Reichstag vertretenen Parteien stimmten der Gesetzesvorlage zu, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Reichstagsabgeordneten nicht nur unter dem Eindruck der einsetzenden politischen Verfolgungen standen, sondern auch während der Abstimmung durch die Anwesenheit von SA- und SS-Truppen erheblicher Druck aufgebaut wurde. Trotz dieser Rahmenbedingungen unterzeichnete Hindenburg das „Ermächtigungsgesetz“ ohne zu zögern. Damit akzeptierte er nicht nur die Entmachtung des Reichstags, sondern auch die Entwertung der ihm durch die Verfassung übertragenen präsidialen Rechte und Pflichten, mithin das Ende der Weimarer Republik und die Abschaffung der Demokratie.

Der am 5. März 1933 neu gewählte Reichstag trat am 21. März in der Potsdamer Garnisonkirche zusammen. Durch seine Teilnahme an dem bewusst inszenierten „Tag von Potsdam“ unterstützte Hindenburg Hitlers Bestrebungen, den Anschein einer „nationalen Vermählung […] zwischen den Symbolen der alten Größe und der jungen Kraft“ (Hitler, 21.03.1933; zit. nach BpB 2000: 42) zu erwecken. Die symbolträchtige Verneigung Hitlers vor Hindenburg demonstrierte Kontinuität zwischen den alten preußischen Eliten und der neuen nationalsozialistischen Bewegung, was der Regierung Hitlers vermehrt Ansehen und Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffte.

Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler am Tag von Potsdam (21. März 1933)

Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler am „Tag von Potsdam“

Dass Hindenburg am „Tag von Potsdam“ nicht gegen seinen Willen von Hitler instrumentalisiert wurde, sondern die nationalsozialistischen Ziele tatsächlich in Kontinuität zu seinen eigenen Bestrebungen sah, spiegelt sich in seinem politischen Testament vom 11. Mai 1934 wider.
In diesem Dokument brachte Hindenburg seine Vorbehalte gegenüber der Demokratie in Deutschland deutlich zum Ausdruck:

„Dabei war mir bewußt, daß das Staatsgrundgesetz und die Regierungsform [die demokratisch verfasste Weimarer Republik], welche die Nation sich in der Stunde großer Not und innerer Schwäche gegeben, nicht den wahren Bedürfnissen und Eigenschaften unseres Volkes entsprachen. Die Stunde mußte reifen, wo diese Erkenntnis Allgemeingut wurde […].“ (Hindenburg, 11.05.1934, zit. nach Pyta 2009: 861)

Hindenburg bekannte damit, dass er sich selbst als Reichspräsident nicht primär der Demokratie der Weimarer Republik verpflichtet gefühlt hatte, sondern sich vor allem in den Dienst einer geschlossenen nationalen Gemeinschaft stellte. In der NS-Herrschaft sah er diese Vision einer homogenen „Volksgemeinschaft“ verwirklicht:

„Mein Kanzler Adolf Hitler und seine Bewegung haben zu dem großen Ziele, das deutsche Volk über alle Standes- und Klassenunterschiede zu innerer Einheit zusammenzuführen, einen entscheidenden Schritt von historischer Tragweite getan. […] Ich scheide von meinem deutschen Volk in der festen Hoffnung, daß das, was ich im Jahre 1919 ersehnte und was in langsamer Reife zu dem 30. Januar 1933 führte, zu voller Erfüllung und Vollendung der geschichtlichen Sendung unseres Volkes reifen wird.“ (Hindenburg, 11.05.1934, zit. nach Pyta 2009: 867)

Nachdem Hindenburg zunächst gezögert hatte, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, zeigte er sich in seinem politischen Testament mit den Entwicklungen seit der Ernennung Hitlers am 30. Januar 1933 äußerst zufrieden und machte deutlich, dass er von der Richtigkeit seiner Entscheidung überzeugt war. Hindenburg kalkulierte ein, dass sein in preußischer Tradition stehendes Testament durch die vorgesehene Veröffentlichung der NS-Regierung zusätzliche Legitimität und Akzeptanz in der Bevölkerung verleihen würde.

Mit seinem gesellschaftlichen und politischen Wirken als bekennender Antidemokrat und Militarist, der in seiner Funktion als Reichspräsident das NS-Regime maßgeblich bei der Machtetablierung unterstützte, steht Hindenburg nicht nur gegen all das, wofür wir uns engagieren, sondern auch gegen all das, was ein modernes und weltoffenes Münster verkörpern sollte.

DAHER: KEIN PLATZ DEM HINDENBURG!!!

Literatur

BpB – Bundeszentrale für politische Bildung (2000): Nationalsozialismus I. Von den Anfängen bis zur Festigung der Macht. In: Informationen zur politischen Bildung, Heft 251.

BpB – Bundeszentrale für politische Bildung (2011): Weimarer Republik. In: Informationen zur politischen Bildung, Heft 261.

Pyta, Wolfram (2007): Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler. Pantheon Verlag: München.